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Otto Kallscheuer
10 Thesen zur Zukunft Europas
[Ausschnitte aus:
Otto Kallscheuer, Zur Zukunft des Abendlandes,
zu Klampen Verlag, Springe 2009, gebunden, 160 Seiten]
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1. Wiedervereinigung Europas?
Vor zwanzig Jahren habe auch ich auf der Mauer getanzt. Die kleine Firma,
bei der ich arbeitete, der Berliner Rotbuch Verlag, hängte am 9. November
„aus aktuellem Anlaß“ ein Pappschild an die Tür. Wir schlossen unsere
Fabriketage an der Potsdamer Straße und gingen rüber zum Brandenburger Tor,
um zu feiern. ‚Drüben‘ in der DDR waren wir natürlich auch vorher häufig
gewesen (wir konnten ja einreisen). Schon um unsere Autoren aus der
Dissidenten- und Literatenszene zu besuchen. Später stellte sich natürlich
heraus, daß der allergrößte Zampano unter den kritischen Kritikern ein
Stasi-Offizier war.
Über den ungarischen Riß im Eisernen Vorhang, über den Fall der Berliner
Mauer, über die zwar unfreiwillige, aber (mit wenigen Ausnahmen) am Ende
doch friedliche Entmachtung des Kommunismus in Osteuropa war die Freude noch
allgemein. Während des Kalten Krieges hatten Ost- und Mittel- und
Südosteuropäer jahrzehntelang von ihrer ‚Rückkehr nach Europa‘ geträumt. Als
sie dann nach dem Zusammenbruch des Ostblocks jedoch in die Europäische
Union aufgenommen werden wollten, waren die Völker im Westen schon deutlich
weniger begeistert. Und dies hatte nicht nur ökonomische Gründe.
Denn nun führte der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums (und seiner
Satelliten oder Varianten auf dem Balkan) zur Wiederbelebung von weitaus
älteren nationalen, religiösen, kulturellen Bruchlinien. In Südosteuropa
wurden in den neunziger Jahren blutige Volkskriege ausgefochten und
ethnische Säuberungen durchgeführt – und das gerade erst mit dem
Maastricht-Vertrag (1992/1993) entstandene politische (West)Europa war weder
willens noch in der Lage, sie zu verhindern. Auf dieser Seite des Vorhangs
hatte niemand damit gerechnet, daß die historischen Gegensätze zwischen
lateinischer und orthodoxer Christenheit, zwischen christlichen und
muslimischen Bevölkerungen auf dem Balkan, am Ende des XX. Jahrhunderts
wieder von Bedeutung sein könnten.
2. Christenclub Europa?
Plötzlich behauptete auch die Türkei, sie gehöre in die Europäischen Union.
(So jedenfalls erschien es den meisten Westeuropäern. In Wahrheit waren
Ankara schon jahrzehntelang Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt
worden - aber niemand aus dem westlichen Club hatte dies offenbar ernst
gemeint.) Angesichts der EU-Neuzugänge in Zentraleuropa und trotz einer
wachsenden Anzahl muslimischer Einwanderer und Neubürger in West- und
Nordeuropa (oder eben genau deswegen) löste nun die türkische Frage in Rom
oder Paris oder Berlin oder Prag alte und neue Ängste aus. Weitaus weniger
übrigens in London: Seit dem Ende des britischen Empire waren schließlich
zahlreiche muslimische Commonwealth-Bürger, vor allem aus Britisch Indien
oder Ostafrika, nach England gekommen.)
Zudem hatte sich der damalige Dekan des römischen Kardinalskollegiums Joseph
Ratzinger in dieser Debatte über die kulturellen Grenzen Europas zu Wort
gemeldet und (ausgerechnet in der französischen Presse!) eindeutig gegen die
türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union Stellung bezogen. Für
türkische Ohren kam damals Ratzingers Europa-Idee jener Vorstellung vom
‚Christenclub’ ziemlich nahe, die der Führer der gemäßigt islamistischen
Gerechtigkeitspartei Tayyip Erdogan allen Türkei-skeptischen
Europapolitikern des Westens unterstellte. Und ausgerechnet dieser
kulturelle Lateineuropäer Ratzinger wurde dann im Frühjahr 2005 zum
römischen Papst und Nachfolger Petri auserkoren.
Unter der Hand hatte sich die kulturgeschichtliche (ebenso integrierende wie
differenzierende) Frage nach einer europäischen ‚Identität‘ in die Suche
nach politischen Abgrenzungen verwandelt - Europa wird zum Ausschlußgrund.
Nun besinnen sich sogar Ungläubige auf die christlichen Wurzeln Europas.
Beiderseits des Atlantik warnt seit dem 11. September 2001 ein neues Genre
von Sachbüchern und Pamphleten seit dem 11. September 2001 vor dramatischen
Entwicklungen in Alteuropa, als ‚dem schwächsten Glied der Kette des
Westens‘: In drei, vier Jahrzehnten könnte sich der alte Kontinent, einst
feste Burg der christlichen Zivilisation, in ein muslimisches „Eurabia“
verwandelt haben.
Bei seinem dritten historischen Ansturm auf das Herz der Christenheit finde
nämlich „der Islam“ heute - anders als Anno Domini 732 bei Poitiers und dann
1683 vor Wien – keine westlichen Verteidiger mehr. Diesmal seien die Waffen
der muslimischen Conquista freilich andere als jene, wider die Karl Martell
bei Poitiers oder Jan Sobieski in der Schlacht am Kahlenberg vor Wien das
Banner der Christenheit verteidigten. Heute und morgen bedrohe uns
christlich-säkulare Europäer nicht nur der islamistische Terrorismus,
sondern die Hingabe an Gott (denn nichts anderes heißt: Islam).
3. Rückkehr der Geschichte?
Das Jalta-System - der durch das atomare Gleichgewicht des Schreckens
befestigte Ost-West-Gegensatz von Kommunismus und Freier Welt - schien in
der zweiten Hälfte des XX. Jahrhunderts sämtliche älteren Konflikte
ausgelöscht oder doch in ihrer politischen Bedeutung verschluckt zu haben,
an denen sich zuvor in zwei Jahrtausenden Europas kulturelle Identität
formiert hatte. Zu diesem ‚Ende der Geschichte‘ hatte nicht nur die
totalitäre ‚Geschichtspolitik‘ des sowjetischen Kommunismus beigetragen,
sondern auch das freiheitlich ‚anti-historistische‘ Selbstbewußtsein
Amerikas - in den Worten G.W.F. Hegels „ein Land der Sehnsucht für alle,
welche die historische Rüstkammer des alten Europa langweilt“.
Amerikas Selbstbild als „Land der Zukunft“ hat bereits eine über
zweihundertjährige Geschichte. Die nordamerikanischen Freistaaten verstanden
und konstituierten sich schließlich Ende des XVII. Jahrhunderts als
Gegenmodell zur europäischen Kriegs- und Staatenordnung des Absolutismus,
als bürgerliche Gesellschaft ohne „Bedürfnis eines organischen Staats“
(Hegel). Im Jahrhundert zuvor war ein Großteil der neuenglischen Siedler
wegen ihres religiösen Dissenses aus der alten Welt der konfessionellen
Staaten und Kriege Europas ausgewandert: Sie sie wollten in der Neuen Welt
die „City on the Hill“ errichten, das Neue Jerusalem.
Die Alte Welt des Abendlandes hingegen, die Vorgeschichte des sich politisch
einenden und darüber streitenden Europa, bildete und gliederte sich durch
kulturelle Brüche, welche in der Regelauch religiös oder
‚theologisch-politisch‘ codiert waren. Um vier davon geht es in meinem Buch.
Genauer um zwei west-östliche Brechungen: Griechen versus Barbaren, ein
Selbstbild, welches später auch das römische Imperium übernommen hatte (das
ja kulturell mindestens ebenso griechisch wie römisch war); oströmische
orthodoxe Christenheit versus weströmischen Katholizismus – und um zwei
nord-südliche Bruchlinien: Islam versus Christenheit; Katholizismus versus
Protestantismus und reformierte Kirchen.
4. Volk oder Union?
Gibt es denn auch mögliche positive historische Anhaltspunkte, welche eine
gemeinsame, von allen Mitgliedsstaaten geteilte Identität eines europäischen
Staatswesens rechtfertigen könnten und zugleich verfassungspolitisch
anschlußfähig sind? Wenn es sie denn gibt, so könnten sie wohl kaum aus der
demokratischen Tradition der souveränen Machtbegründung und –ausübung eines
einheitlichen Demos oder Staatsvolks kommen (ganz zu schweigen von der
monarchischen Traditionslinie des souveränen pouvoir absolu). In
historischen Traditionen begrenzter und geteilter Macht werden freilich
zukunftsfähige Europavorstellungen gar nicht erst gesucht. Denn diese haben
zumeist keine demokratischen Weihen. Und das künftige, das
verfassungspatriotische Europa könne, folgt man Jürgen Habermas, „nur auf
dem Rücken demokratischer Prozesse“ entstehen – oder es entstehe gar nicht.
Die Herausbildung einer europäischen Bürgeridentität denkt sich Habermas
dabei offenkundig nach dem Modell des politischen Demos einer
republikanischen Nation, nicht des kulturellen Ethnos: Wie die „Nation der
Staatsbürger nicht mit einer vorpolitischen Schicksalsgemeinschaft
verwechselt werden darf, die durch gemeinsame Herkunft, Sprache und
Geschichte geprägt ist“, so werde auch der europäische Demos als abstrakte,
rechtsvermittelte Willensgemeinschaft erst in den demokratischen Verfahren
europäischer Willensbildung entstehen. (Und umgekehrt setzen diese Verfahren
die Existenz eines europäischen Staatsvolks bereits voraus, sie rechnen
normativ mit ihm.) Sollte aber die beste Methode, den komplizierten Prozeß
der europäischen Einigung mit seinen diversen Motiven und Antriebsfedern
(und möglichen wiederholten Rückschlägen) zu konzipieren, tatsächlich in
Analogie zum republikanischen Idealtyp der einheitlichen Nation gesucht
werden?
Ein historisches Exempel für eine auf geteilter Souveränität beruhende
politische und rechtlich gehegte Machtordnung wird dabei in der Regel
vergessen oder (mehr oder weniger bewußt) verdrängt. Das Heilige Römische
Reich Deutscher Nation war zwar weder heilig noch römisch noch imperial –
und vor allem war es kein einheitlicher Staat, eher ein kompliziertes
„politisches System“ (Volker Press). Geographisch war das Reich weit
ausgedehnt, es verstand sich als ein Gebilde ‚von deutscher Nation‘, war
jedoch kein Ausdruck eines Staatsvolkes. Ohne klar zugeordnete
Souveränitätsrechte bildete dieses gewissermaßen vorstaatlich föderierte
Alte Reich natürlich ein staatsrechtliches Paradox - sowohl gemessen am
absolutistischen Ideal des pouvoir absolu als auch verglichen mit dem
demokratischen Modell des souveränen pouvoir constituant.
Das Ausmaß an gemeinsamer, alle Gliedstaaten übergreifenden Staatlichkeit
blieb gering – doch sein zeremonialer Aufwand war hoch (Barbara
Stollberg-Rilinger). Neben Kaisertum und Kurfürstenkollegium als den
zentralen ‚Verfassungsorganen‘ tritt in der frühen Neuzeit der ständisch in
sich abgestufte Reichstag als ‚verdichtete‘ Institution der Repräsentation
und Konfliktregelung. Dazu traten je nach Bedarf oder Konflikt
verschiedenste, zuweilen kurzlebige Abkommen von einander teils
überlappenden, zuweilen konterkarierenden ‚Einungen‘ und Bünden, zwischen
gleichen und später auch verschiedenen Ständen (Peter Moraw).
Samuel Pufendorf hatte bekanntlich 1667 das aus ‚Gliedstaaten ungleichen
Rechts‘ gebildete unregelmäßige ‚gemischte System‘ des Alten Reiches als ein
Monstrum charakterisiert, als irregulare aliquod corpus et monstro simile -
während 1748 Baron Montesquieu in seinem Buch über den Geist der Gesetze die
Verfassung des Reiches als eine der drei Republiques fédératives
kennzeichnete (neben der Schweiz und den Niederlanden): „eine
Verfassungsart, die alle inneren Vorzüge einer republikanischen Regierung
mit der äußeren Macht einer Monarchie vereinte“ (De l‘Esprit des Lois, V.1).
Am Lebensende des Alten Reiches stand dann bekanntlich das berühmte
Todesurteil des jungen Hegel, in seiner um die Jahrhundertwende entstandenen
Skizze zu einer Verfassungsschrift: „Deutschland ist kein Staat mehr“.
Genau dies, ein souveräner Staat, war freilich das Alte Reich nie gewesen.
Das Heilige Römische Reich deutscher Nation war ein institutionell
schwaches, doch symbolisch hoch aufgelades, ja zeremoniell hochkompliziertes
und vielfach hierarchisch strukturiertes Gebilde - ein nach innen
ständisch-korporativer verfaßter und nach außen strukturell defensiver
Verband. Sein politisches System beruhte auf einer immer wieder prekär
werdenden Tradition, der zur Institution geronnenen Routine von
Mehrebenen-governance zwischen heterogenen Herrschaftssubjekten. Die
diversen Landfrieden, Einungen und Bünde, die einander teils überkreuzenden
(etwa konfessionellen), teils ausbalancierenden Loyalitäten teutscher Länder
und Fürstentümer, welche die Reichskonstruktion nach dem Westfälischen
Frieden bis ins XVIII. Jahrhundert erhielten, höhlten das Reich zugleich -
als Subjekt eines „gemeinsamen Willens“ (G.W.F. Hegel) - aus.
5. Föderalismus und Pluralismus
Zu Beginn des XIX. Jahrhunderts – gegenüber der „Zentralisation aller
Kräfte“ in der revolutionären französischen Nation und im Vergleich zum in
Europa siegreichen napoleonischen „Militärdespotismus“ (Leopold von Ranke) -
mußte die im Alten Reich geteilte und verteilte Souveränität als
ordnungspolitischer Nachteil erscheinen. Heute allerdings, zu Beginn des
XXI. Jahrhunderts, könnte diese Tradition der Republiques fédératives (zu
der Montesquieu noch die Schweizer Eidgenossenschaft und die Vereinten
Provinzen der Niederlande rechnete) durchaus zukunftsweisend sein.
Daß der föderale Europagedanke zum Milieu der antifaschistischen Emigration
im französischen, später amerikanischen Exil, von liberalen Sozialisten bis
hin zu katholischen Antifaschisten (wie Don Luigi Sturzo und Jacques
Maritain) gehörte, kann nicht verwundern. Charakteristischerweise war es ja
dasselbe intellektuelle Milieu, aus dem auch die ersten Formulierungen einer
Totalitarismustheorie stammten. Diese knüpfte ja zunächst an die sei es
liberale, sei es katholische Kritik von Benito Mussolinis und Giovanni
Gentiles Leitidee des „totalen Staates“ an, der mit der Übernahme auch des
weltanschaulichen Definitionsmonopols sämtliche Teilungen von Gewalten und
Gründen beseitigen sollte.
Versuchte man eine - verfassungspatriotisch anschlußfähige - plausible
europäische Gegentradition zu definieren, so bestünde diese in der
Föderation getrennter Gewalten. Wie der bedeutende Rechtshistoriker Paolo
Prodi gezeigt hat, war es nicht zuletzt der Pluralismus der Recht setzenden
und aushandelnden Gewalten, welcher die kulturelle und staatliche
Formenvielfalt Alteuropas ermöglichte und über Jahrhunderte gesichert hat.
Historisch wurzelt die Grundform dieses Pluralismus in einer
institutionellen Unterscheidung: der Trennung zwischen Imperium und
Sacerdotium, zeitweilig im Antagonismus von Kirche und Staat. Seit der
‚Papstrevolution‘ des XI. Jahrhunderts, seit dem ‚Investiturstreit‘, den
Papst Gregor VII. und seine Nachfolger mit den christlichen Kaisern
ausfochten, hatte dieser Konflikt die normative Dynamik des Abendlandes
vorangetrieben. Beide Institutionen, Kaisertum und Papsttum, sind
hierarchisch, beide wissen sich auf Gottes Weltordnung gegründet, und beide
versuchen sich am mono- oder theokratischen Unterfangen, die Gesamtheit der
normativen Macht in der Gesellschaft an sich zu reißen. - Aber keine trägt
den Sieg davon.
Und so garantierte erst beider Scheitern die Entstehung des westlichen
Pluralismus der Rechte und Institutionen. Erst in diesem mehrere
Jahrhunderte währenden Konflikt entwickelten nämlich beide Gewalten, Kaiser
und Papst, eine je eigene Legitimität, eigene Rationalitätsmuster, es kommt
zur Ausdifferenzierung von säkularen und geistlichen Institutionen. Und da
beide Institutionen im römischen Recht wurzelten, war ihr Konflikt
rationalisierbar.
6. Läßt sich Souveränität teilen?
Eine europäische Einung in staatlich geteilter Souveränität wird also keine
neue Super-Souveränität hervorbringen. Denn geteilte Souveränität braucht
kein einheitliches Staatsvolk, sondern eher einen einvernehmlich geregelten
Aushandlungsprozeß, an dem sich Akteure aus den verschiedenen demoi
beteiligen können, ohne (kulturelle oder politische) ihre Identität aufgeben
zu müssen. So unterwerfen sich heute die Bürger den Reglements und
Entscheidungen der Europäischen Union zumeist bereitwillig – und bezeugen
damit eine hohe ‚zivile‘ oder ‚konstitutionellen Toleranz‘ (nach den Worten
des amerikanischen Europakenners und Verfassungsjuristen Joseph Weiler): Sie
befolgen schließlich Gesetze und Regelungen, die nicht vom ‚eigenen‘ Volk
beschlossen wurden, sondern von einer aus unterschiedlichen Völkern
zusammengesetzten Gemeinschaft, gewissermaßen einem Volk von ‚anderen‘.
Was unterscheidet dieses zusammengesetztes ‚Bundesvolk‘ vom Demos der
republikanischen Nation? „In einem Bund“ – heißt es in Carl Schmitts
Verfassungslehre (1928) – bestünden „zwei Arten politischer Existenz
nebeneinander: die Gesamtexistenz des Bundes und die Einzelexistenz des
Bundesmitglieds“. Für den politischen Existentialisten Schmitt machte
natürlich dieser „Dualismus der politischen Existenz“, die Verdoppelung der
öffentlichen Gewalt und ihrer Legitimitätsquellen zwischen Bundesvolk und
Einzel-Demoi, solch eine Föderation instabil und auf Dauer unmöglich:
schließlich durch diesen Dualismus die ‚politisch existentielle‘ Identität
zwischen Staatsvolk und staatlicher Souveränität preisgegeben.
Aber die auf Jean Bodin und Thomas Hobbes zurückgehende monokratische
Auffassung der staatlichen Souveränität als einheitlicher und unteilbarer
(sowie schrankenloser) Entscheidungsgewalt entspricht der innen- wie
außenpolitischen Wirklichkeit von heute nicht mehr vollständig. Längst ist
die nationale Souveränität für viele Dimensionen staatlichen Handelns durch
komplizierte (und tatsächlich zuweilen schwer regierbare) transnationale
Verflechtungen eingeschränkt oder überlagert worden. Dies geschah, ohne daß
diese Transformationen den Nationalstaat hätten ‚absterben‘ oder überflüssig
werden lassen.
Die Suche nach Einheitlichkeit und Eindeutigkeit des europäischen
Staatsvolkes ist also keineswegs der Königsweg zur Beseitigung des (alle
Wahljahre wieder beklagten) ‚Demokratiedefizits‘ der Europäischen Union. Sie
könnte sich vielmehr als eine gefährliche Sackgasse erweisen. An ihrem Ende
warten bereits nationaldemokratischen Demagogen.
7. Europa und der Westen
Wie steht es also künftig um das Verhältnis zwischen dem politischen Code
des Westens und dem historischen, kulturellen oder theologisch-politischen
Gedächtnis des Abendlands? - Elementary: Der Westen ist abendländisch
entstanden; das europäische Abendland bildet die kulturelle Matrix des
politischen Westens, der sich inzwischen normativ universalisiert und
geographisch den Atlantik überquert hat. Die U.S.A. sind also der Westen,
welcher das Abendland verlassen hat – ohne dessen Eingriff in den Zweiten
Weltkrieg das Abendland jedoch vermutlich nicht überlebt hätte.
Die Tradition des Abendlands ist zwar eine institutionell pluralistische (Regnum
versus Sacerdotium, forum internum versus ius publicum, Marktfreiheit versus
Landesherrschaft, usw.) - ein Pluralismus, der häufig übrigens wider den
integristischen Willen der Beteiligten zustandekam. Aber sein kulturelles
Gedächtnis bleibt bis ins XX. Jahrhundert hinein antidemokratisch verfaßt.
Der spezifisch abendländische Pluralismus wird jedoch künftig ohne die
institutionellen Minimalbedingungen politischer Freiheit, wie sie in den
liberalen Demokratien westlicher Machart institutionalisiert sind, kaum
überlebensfähig sein.
Und nun die kompliziertere Frage: Gilt das auch umgekehrt? Ist auch der
Westen auf eine politische Verkörperung des Abendlandes angewiesen? Und was
wäre denn Europa, wenn es kein christlicher Club sein will? Welche Art von
Staatswesen? Über ein souveränes Machtzentrum verfügen ja die in der EU
vereinigten europäischen Staaten bis heute nicht. Und die Wunder: die Reiche
und Nationen, aus denen das heutige Europa hervorging, waren ja in ihrer
Geschichte meist gegeneinander aufgestellt.
Wenn wir nun die Europäische Union als legitime Tocher des Abendlandes
ansehen (und ich habe hier versucht, diese Sicht zu begründen), dann spricht
vieles dafür, daß der freie Westen auch das Gedeihen des politischen Europa
braucht. Man kann dafür Gründe der internationalen Machtbalance anführen:
die alteuropäischen Nationalstaaten brauchen einen Entscheidungs-Pool, um
sich nicht allein gegenüber derverbündeten Großmacht U.S.A., sondern in der
multipolaren Welt überhaupt behaupten zu können. Und es gibt
ordnungspolitische Motive, welche die politische Kommunikation zwischen den
Kulturen oder Zivilisationen betreffen: denn die alteuropäische Staatenwelt
unterhält schon als Erbe ihrer Kolonialgeschichte differenziertere,
sensiblere und darum zuweilen auch störanfälligere Beziehungen zu ihrer
geographischen und kulturellen Umwelt im Süden und Osten als die westliche
Vormacht Amerika.
8. Blick zurück: Die Ziehkraft Europas beim
Untergang des Kommunismus …
Beim Ende des Kalten Krieges spielten zwei Faktoren (mal abgesehen von
Gorbatschows Verzicht auf Gewaltanwendung) eine entscheidende Rolle: Faktor
„N“ (wie Nation, Nationalismus, nationale Frage) und Faktor „E“ (wie Europa,
europäische Einigung) wirkten beim Ende des europäischen Kommunismus in
nicht immer konfliktfreier, doch insgesamt einander verstärkender Weise
zusammen. Der sowjetisch dominierte Ostblock litt zwar am ökonomischen
Scheitern des wissenschaftlichen Kommunismus und an der
Freiheitsfeindlichkeit der Parteidiktatur; für seinen Zusammenbruch
entscheidend aber war die nationale Frage. Die Diktatur der
mitteleuropäischen Satellitenregime wurde in Polen, Ungarn, der CSSR usw.
zunehmend als russisch-imperiale Fremdherrschaft erlebt – und es war Faktor
„E“, die Perspektive einer künftigen Gemeinschaft mit dem westeuropäischen
politischen und Wirtschaftsraum, die diesen nationalen
Unabhängigkeitsbewegungen eine plausible Alternative wies. Dies erklärt ja
auch den politischen Erfolg der kulturell keineswegs unzweideutigen „Mitteleuropa“-Rhetorik.
9. … und bei der deutschen Wiedervereinigung
Dass es bei der deutschen Wiedervereinigung um die nationale Frage ging,
liegt auf der Hand. Aber auch hier war der europäische Kontext entscheidend:
die Einbindung Deutschland in den Prozess der europäischen Einigung war (und
bleibt) für Deutschlands Nachbarländer die Voraussetzung dafür, die deutsche
Wiedervereinigung nicht als bedrohliche Entwicklung zu empfinden.
Im Zweiten Weltkrieg und in den liberal-sozialistischen und katholischen
Kreisen des antifaschistischen Widerstands wurden die Perspektiven
einerseits der nationalen Befreiung und andererseits des europäischem
Föderalismus zumeist als einander ausschließende Alternativen diskutiert.
Diese Alternative findet aber im Fall der deutschen Wiedervereinigung keine
Anwendung: Der neue deutsche Nationalstaat, entstanden aus dem
Zusammenschluss der alten BRD und der DDR, verwirklicht seine staatliche
Einheit nur im Kontext der europäischen Einigung. Es liegt in seinem
explizit erklärten, aber auch faktisch leicht einsichtigen nationalen
Eigeninteresse, dass der Weg zu einer europäischen politischen Union weitere
Fortschritte macht.
Technisch gesehen war der ‚Anschluß‘ der DDR an den europäischen
Wirtschaftsraum i.J. 1990 Konsequenz der deutsch-deutschen Währungsunion.
Politisch beförderte er die Ausweitung der Demokratie. Noch heute stellen
die Beitrittsbedingungen zur Europäischen Gemeinschaft – bzw. jetzt
Europäischen Union – die bisher erfolgreichste europäische policy zur
Ausbreitung und Stärkung von liberal-demokratischen Institutionen in den
östlichen und südlichen Nachbarländern der EU dar. Eine Union ganz in jenem
Sinne, wie es Hannah Arendt in einem Brief an Karl Jaspers am 9. Juni 1961,
also fast auf den Tag einen Monat vor dem Bau der Mauer, fast seherisch
formuliert hatte: „Die einzige Hoffnung bleibt doch eine Föderation Europa,
ganz gleich, wie klein dieses Europa erst einmal ist, eine federation for
increase, wie es James Harrington so schön genannt hat, an die sich andere
dann später gleichberechtigt anschließen können.“ 28 Jahre später sollte
sich diese Vorhersage erfüllen.
10. Fazit
Die politische Zukunft des Abendlandes liegt also vermutlich im komplexen
(und nur in Grenzen rationalisierbaren) ‚Monstrum‘ der Europäischen Union
von Staaten und Bürgern. Anderfalls hätte das Abendland nur eine Zukunft:
seine (erinnerte) Geschichte.
© Otto Kallscheuer
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